Wenn Beteiligung folgenlos bleibt

Demokratie wird ziemlich merkwürdig, wenn Beteiligung so lange erwünscht ist, bis Menschen etwas entscheiden, das den politisch Verantwortlichen nicht passt. Geh wählen, unterschreib, organisier dich, beteilige dich, deine Stimme zählt. Und hinterher stellt sich heraus, dass sie offenbar vor allem so lange zählt, wie das Ergebnis im vorgesehenen Rahmen bleibt. Natürlich darf eine Mehrheit nicht einfach die Rechte einer Minderheit abschaffen. Grundrechte, Gerichte und Verfassung sind keine störenden Details. Aber zwischen „Mehrheiten dürfen nicht alles" und „demokratische Entscheidungen müssen politisch nichts bewirken" liegt verdammt viel.

Dann über Politikverdrossenheit und sinkendes Vertrauen zu rätseln, verdreht Ursache und Wirkung. Menschen lernen durch politische Praxis, was ihre Beteiligung wert ist. Wenn Mitbestimmung regelmäßig bei Feedback endet und die eigentliche Entscheidung woanders fällt, ist Rückzug keine unerklärliche Laune. Eine Demokratie, die ständig zur Beteiligung auffordert und deren Konsequenzen anschließend möglichst klein hält, bringt ihren Bürger*innen selbst bei, wie begrenzt ihre Macht tatsächlich ist.